15.12.2001 / Kommentar: Wenig Streitpunkte

Wieder einmal Budgetdebatte im Vorarlberger Landtag, wieder einmal auch zum Thema Kultur. Und wie in den vergangenen Jahren gab es auch diesmal keine grundsätzliche Auseinandersetzung. Abgesehen von zwei Streitpunkten herrschte schon fast so etwas wie Harmonie. Wobei es die Opposition zugegebenermaßen nicht ganz leicht hat. Denn bereits im laufenden Jahr gab es für die Kultur in Vorarlberg eine Steigerung von über acht Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Budget des kommenden Jahres ist wieder eine Erhöhung von etwa sieben Prozent vorgesehen. In einer Zeit, in der fast alle Kommunen, nahezu alle Bundesländer und vor allem der Bund den kulturellen Gürtel deutlich enger schnüren, ist das einigermaßen bemerkenswert. So sollen nach dem Budget im Jahr 2002 etwa 26 Millionen Euro oder 357 Millionen Schilling für die Kultur ausgegeben werden. Da fällt es, vor allem im Vergleich, schwer, grundsätzliche Kritik zu üben. So beschränkte sich die Debatte vorwiegend auf zwei Punkte: Die Neugestaltung der Kulturhäuser-Gesellschaft, zu der allerdings den Diskussionen der letzten Zeit keine neuen Gesichtspunkte hinzugefügt wurden, und der Frage, ob die sogenannte "Wehrmachtsausstellung", in der "Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg" aufgearbeitet werden, die Unterstützung des Landes erfahren soll oder nicht. Bekanntlich wurde diese Ausstellung neu überarbeitet und ist derzeit in Berlin, anschließend in Bielefeld zu sehen. Und in Vorarlberg gibt es, vor allem von der Malin-Gesellschaft, Bestrebungen, die historische Ausstellung auch bei uns zu zeigen.

Im Landtag gab es keine grundsätzliche Veränderung bisheriger Positionen, dennoch war die Diskussion darüber nicht uninteressant. Die Ausgangslage war klar: Sozialdemokraten und Grüne wollen die Ausstellung in Vorarlberg sehen, die Volkspartei ist verhalten dagegen, die Freiheitlichen sind kategorisch dagegen. Bemerkenswert waren die Argumente, die dabei ins Treffen geführt wurden. Der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger lehnte die Schau rundweg ab, da sie seiner Meinung nach eine pauschale Verurteilung jener Generation bewirke, die in den Weltkrieg einrücken mußte. Das müsse man sich in Vorarlberg nicht ansehen, das müsse man sich auch nicht bieten lassen, schon gar nicht dürfe man das mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Man solle die Kräfte auf die Gegenwart und die Zukunft, weniger auf die Vergangenheit richten. Dieter Egger schien nicht zu bemerken, daß er die Ausstellung genau mit jenem Pauschalvorwurf ablehnte, den er gegen sie erhob. Vehement verwahrte sich dagegen Johannes Rauch von den Grünen, der die Ausstellung als notwendige Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte bezeichnete, deshalb auch den Antrag auf finanzielle Unterstützung stellte. Ähnlich die Sozialdemokraten.

Der Kultursprecher der Volkspartei, Christoph Winder, wartete mit seiner bisher vielleicht besten Rede im Landtag auf, der allerdings der konsequente Schluß fehlte. Winder sprach sich nämlich "für das verbriefte Recht eines jeden, diese Ausstellung auch in Vorarlberg zu zeigen" aus. Allerdings dürfe man nicht nur den Inhalt der Ausstellung, man müsse auch ihre gesellschaftspolitische Auswirkung berücksichtigen. Und da sehe er die Gefahr einer gefährlichen Polarisierung: "Deshalb werden wir von einer finanziellen Unterstützung Abstand nehmen." Dieses Zuschlagen der Tür stand in deutlichem Widerspruch zu dem, was er vorher ausgeführt hatte. Auch in Widerspruch zu dem, was Kulturlandesrat Hans-Peter Bischof kurz zuvor außerhalb des Plenums gemeint hatte. Bischof sagte nämlich, daß man sich die neu überarbeitete Wehrmachtsausstellung ansehen, dann entscheiden sollte. Das wäre wohl der bessere Weg gewesen. So aber wurde der Antrag der Grünen, der auch von den Sozialdemokraten unterstützt wurde, abgelehnt. Voreilig, darf man dazu sagen. Denn das Thema wird trotz solcher Absage nicht ruhen. Dafür werden die verschiedensten Gruppen und auch Personen im Land sorgen. Gescheiter wäre es also gewesen, die Tür zumindest einen Spalt offen zu lassen.

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Die persönliche Meinung des Gastkommentators muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen. Auf Wunsch des Autors erscheint diese Kolumne in der alten Rechtschreibung.