11.07.2002 / Petition: Demokratische Initiative fordert Reform der Bundesvolksanwaltschaft

Zielsetzung ist die Entpolitisierung der Bundesvolksanwaltschaft in dem Sinne, dass in Zukunft der Bestellungsmodus bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt geändert wird.

Der Automatismus, mit dem Parlamentsparteien aus ihren eigenen Reihen Personen namhaft machen können, die ohne qualifiziertes Hearing diese wichtigen öffentlichen Funktionen bekleiden können, muss so rasch als möglich beendet werden.

Der Vorarlberger Bestellungsmodus mit breitem Quorum im Landtag nach ausführlichem Hearing verunmöglicht politischen Extremisten, das mit einer hohen Würde ausgestattete Amt der Volksanwaltschaft zu erlangen.

Auch auf Bundesebene soll ein Bestellungsmodus analog der Vorarlberger Volksanwaltschaft eingeführt werden, der übertriebene Parteieneinfluss gehört gestoppt.

Die Unterzeichner der Petition sind dagegen, dass die Bundesvolksanwaltschaft zum Ausgedinge ehemaliger Parteifunktionäre wird. Schon gar nicht akzeptabel ist es, wenn rechtsradikale Parteigänger dieses Amt als politisches Refugium für ihre absonderlichen politischen Aktivitäten missbrauchen können.

Hier liegt ein schwerwiegender Systemfehler des demokratischen Systems zugrunde, der raschest saniert werden muss.

Im übrigen gibt es eine sehr hohe Anzahl von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die aufgrund der Tatsache, keiner Partei anzugehören oder nahezustehen, in der herrschenden Ernennungspraxis und Wahl auf Bundesebene beträchtlich geringere Chancen auf eine Bestellung in die Bundesvolksanwaltschaft besitzen.

Das Vorarlberger Bestellungssystem weist Nicht-Parteigängern zumindest gleichberechtigte Chancen ein, durch das Landtagshearing sachliche und persönliche Kompetenz zu erweisen und dadurch auch gewählt und bestellt zu werden.

Die Unterzeichner dieser Demokratischen Initiative richten daher folgende Petition an den Vorarlberger Landtag:

Der Vorarlberger Landtag möge durch Entschließungsanträge klarlegen:

1. Das Geschichtsverständnis des Vorarlberger Landtages und der Landesregierung anerkennt uneingeschränkt die Rolle der Alliierten zur Befreiung Österreichs aus der Macht der Nationalsozialisten und würdigt den umfassenden Beitrag dieser Nationen zur Wiederherstellung der Republik Österreich.
   Der Vorarlberger Landtag weist jede ansatzweise Gleichsetzung des Systems des Nationalsozialismus mit der Besatzungszeit Österreichs nach Kriegsende als Geschichtsfälschung entschieden zurück.
2. Der Vorarlberger Landtag wendet sich an alle bundesstaatlichen Instanzen, insbesondere an die gesetzgebenden Gremien, dahingehend, die Bundesgesetze zur Wahl und Bestellung der Bundesvolksanwaltschaft abzuändern und den in der Praxis existierenden Parteieneinfluss zurückzudrängen.
   Analog der Vorarlberger Bestimmungen zur Wahl der Landesvolksanwaltschaft ist ein offenes Verfahren mit öffentlichem Hearing im Parlament notwendig, um die Qualifikationen verschiedener Kandidatinnen im Vorfeld ihrer Bestellung ausreichend ermessen zu können.
   Ebenso erscheint ein Zustimmungsquorum mit ¾-Mehrheit notwendig und zielführend, Personen mit extremistischen Positionen den Zugang zu diesen wichtigen Ämtern der Volksanwaltschaft zu erschweren.
   Zudem könnte eine weitaus größere Personengruppe aus der Zivilgesellschaft die Chance erhalten, sich für dieses mit einer hohen Würde ausgestattete Amt zu bewerben, ohne mit Parteikarrieren in Verbindung gebracht zu werden.

Für die
Demokratische Initiative

Werner Bundschuh
Andreas Postner