11.07.2002 / Petition: Demokratische Initiative fordert Reform der Bundesvolksanwaltschaft
Die rechtsradikalen Geschichtsinterpretationen von Ewald Stadler über die Befreiung Österreichs durch die Alliierten sind unmittelbarer Anlass dafür, eine Petition an den Vorarlberger Landtag zu richten. Zielsetzung ist die Entpolitisierung der Bundesvolksanwaltschaft in dem Sinne, dass in Zukunft der Bestellungsmodus bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt geändert wird. Der Automatismus, mit dem Parlamentsparteien aus ihren eigenen Reihen Personen namhaft machen können, die ohne qualifiziertes Hearing diese wichtigen öffentlichen Funktionen bekleiden können, muss so rasch als möglich beendet werden. Der Vorarlberger Bestellungsmodus mit breitem Quorum im Landtag nach ausführlichem Hearing verunmöglicht politischen Extremisten, das mit einer hohen Würde ausgestattete Amt der Volksanwaltschaft zu erlangen. Auch auf Bundesebene soll ein Bestellungsmodus analog der Vorarlberger Volksanwaltschaft eingeführt werden, der übertriebene Parteieneinfluss gehört gestoppt. Die Unterzeichner der Petition sind dagegen, dass die Bundesvolksanwaltschaft zum Ausgedinge ehemaliger Parteifunktionäre wird. Schon gar nicht akzeptabel ist es, wenn rechtsradikale Parteigänger dieses Amt als politisches Refugium für ihre absonderlichen politischen Aktivitäten missbrauchen können. Hier liegt ein schwerwiegender Systemfehler des demokratischen Systems zugrunde, der raschest saniert werden muss. Im übrigen gibt es eine sehr hohe Anzahl von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die aufgrund der Tatsache, keiner Partei anzugehören oder nahezustehen, in der herrschenden Ernennungspraxis und Wahl auf Bundesebene beträchtlich geringere Chancen auf eine Bestellung in die Bundesvolksanwaltschaft besitzen. Das Vorarlberger Bestellungssystem weist Nicht-Parteigängern zumindest gleichberechtigte Chancen ein, durch das Landtagshearing sachliche und persönliche Kompetenz zu erweisen und dadurch auch gewählt und bestellt zu werden. Die Unterzeichner dieser Demokratischen Initiative richten daher folgende Petition an den Vorarlberger Landtag: PetitionDer Vorarlberger Landtag möge durch Entschließungsanträge klarlegen:
Für die |