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Kurt Greussing (2019): Otto Ender - Sein Versuch einer Positionierung gegenüber Nationalsozialismus und autoritärem Staat

Otto Ender war als Landeshauptmann, kurzzeitiger Bundeskanzler und Minister der wohl prägendste Politiker Vorarlbergs in der Zwischenkriegszeit. Er amtierte in einer heißen Phase der österreichischen Politik, die vom aufkommenden Austrofaschismus und von der auch in Vorarlberg erstarkenden NS-Bewegung gekennzeichnet war. Sein Versuch einer Positionierung gegenüber dem Nationalsozialismus und dem autoritären Staat 1933/34 kennzeichnet das Dilemma des Austrofaschismus angesichts der Herausforderung durch den Nationalsozialismus.

 

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Kurt Greussing

 

Otto Ender: Sein Versuch einer Positionierung gegenüber Nationalsozialismus und autoritärem Staat

Zu Peter Melichars Otto-Ender-Biografie

 

Erschienen in: Montfort. Zeitschrift für Geschichte Vorarlbergs. Band 2/2019, S. 73-80.

 

Dr. Otto Ender war der wohl prägendste Politiker Vorarlbergs in der Zwischenkriegszeit: Landeshauptmann ab November 1918, kurzzeitig Bundeskanzler 1930/31, dann wieder Landeshauptmann, gleichzeitig 1933/34 Minister und als solcher verantwortlich für die sogenannte ständestaatliche Verfassung vom 1. Mai 1934, ab Mitte 1934 bis zur Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im März 1938 schließlich Präsident des Rechnungshofes in Wien.

Peter Melichar hat nun ein materialreiches Buch zu Otto Ender vorgelegt.[1] Es ist eine politische Psycho-Biografie des Politikers. Dabei will Melichar weder der „Legende vom Demokraten Ender“ (M = Melichar S. 17, 105) noch seiner „Dämonisierung“ als „Austrofaschist“ (M 19) das Feld bereiten.

Der Text folgt zum Teil einer unkonventionellen Gliederung und bricht damit immer wieder den chronologischen Gang der Ereignisse. Die Publikation beginnt mit einer Sichtung jenes Materials, das Ender in der Abfolge seiner beruflichen Stationen auf seinem Schreibtisch bearbeitet hat und das sich schwerpunktmäßig in seinem Nachlass findet. Es folgt eine Darstellung wirtschaftspolitischer Vorstellungen und Handlungen Enders, sodann eine Schilderung seiner antisemitischen Positionen gegenüber Juden und Menschen, zumal sozialdemokratischen Politikern, die von jüdischen Familien abstammten, weiters sein Verhältnis zur Demokratie und zum von Melichar so bezeichneten „Staatsstreich“ 1933/34, der unter dem Regime des christlichsozialen Bundeskanzlers Dollfuß das Ende von Parlamentarismus und Parteiendemokratie brachte, und schließlich eine recht bunte Sammlung von Episoden, die einen Einblick in Enders Gefühlswelt geben sollen. In letzterem Fall wäre Leserinnen und Lesern mit einer Einbettung des Materials in einen chronologischen oder sachlich-systematischen Rahmen mehr geholfen gewesen, zumal die angeblichen Gefühle sich aus dem vorgestellten Material oft nicht erschließen.

So steht Enders Positionierung gegenüber dem Nationalsozialismus 1933 unter dem Titel „Betrübnis“, weil er das Fehlen klaren Urteils in der Bevölkerung „betrübend“ findet (M 291); der Abschnitt „Neue Sachlichkeit“ bezieht sich auf die bürokratische Abschiebung von nicht heimatberechtigten Armen (M 299-303); bei „Ohnmacht und Gottvertrauen“ geht es um die durch Kredite unter Druck geratenen Vorarlberger Sticker (M 314-322) – ein Thema, das im Kapitel zur Wirtschaftspolitik Enders gut Platz finden hätte können. Melichar nennt diesen Parcours durch unübersichtliches Gelände selbst einen „Versuch über Otto Ender und die Gefühle“ (M 259-333). Dessen Ertrag für Leser und Leserinnen bleibt zweifelhaft.

Der Autor der Studie macht in der Wertung seines Materials keinen deutlichen Unterschied, wenn Otto Ender einerseits als Politiker sein Publikum öffentlichkeitswirksam anspricht und wenn er andererseits sich privat oder innerhalb bürokratischer Vorgänge äußert. Für ein Verständnis von Enders Wirksamkeit in der Öffentlichkeit ist diese Unterscheidung jedoch wesentlich.

 

Otto Enders Stellung gegenüber dem Nationalsozialismus im Mai 1933

 

Das Aufkommen der nationalsozialistischen Bewegung ab 1932, dem Jahr der letzten Wahl zum Vorarlberger Landtag in der Ersten Republik, stellte Ender und die regierende Christlichsoziale Partei vor eine massive Herausforderung, zumal da es schien, dass die Nationalsozialisten besonders unter jüngeren Erwachsenen zahlreiche Anhänger fanden. Auf dem Parteitag der Christlichsozialen in Rankweil am 1. Mai 1933 widmete Ender einen großen Teil seines Hauptreferats dem Verhältnis zum Nationalsozialismus in Deutschland wie in Österreich beziehungsweise Vorarlberg.

Die Wiedergabe der Rede im „Vorarlberger Volksblatt“ am 2. Mai 1933 war ebenso militaristisch wie alarmistisch: „Mit der Sturmfahne voran!“ lautete die Schlagzeile auf der Titelseite. Die Rede selbst ist mit „Kampf oder Kapitulation?“ übertitelt. Der Gegner, gegen den es zu kämpfen gilt oder vor dem die Kapitulation droht, ist die nationalsozialistische Bewegung in Vorarlberg und in Österreich.

In Vorarlberg waren die Nationalsozialisten durch die Landtagswahlen 1932 mit 10,5 % der Stimmen zur drittstärksten Kraft geworden (nach Christlichsozialen und Sozialdemokraten). Das gesamte deutschnationale Lager (Nationalsozialisten, Großdeutsche und Landbund) vereinigte fast ein Viertel der Stimmen (24,3 %) auf sich. Am massivsten war der Zugewinn der Nationalsozialisten, während Großdeutsche und Landbund verloren.[2]

In Deutschland hatte Adolf Hitler am 30. Jänner 1933 durch seine Ernennung zum Reichskanzler die Macht ergriffen. Die neuen Machthaber begannen zumal nach den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 zügig, gegen die konservative Zentrumspartei sowie gegen Sozialdemokraten und Kommunisten mit Verhaftungen und Absetzungen von Funktionären und Amtspersonen vorzugehen und in Städten und Ländern Reichskommissäre einzusetzen.

In Vorarlberg wiederum war der Druck der Nationalsozialisten auf Ender unübersehbar geworden. Es ging unter anderem um die Auseinandersetzung zwischen Nationalsozialisten und Christlichsozialen innerhalb des sogenannten Heimatdienstes, der Wehrformation, die dem direkten Oberbefehl des Landeshauptmannes unterstand und formal überparteilich sein sollte. Wenige Tage vor der Rankweiler Rede Enders hatte sich eine Delegation von nationalsozialistischen Heimatdienstkommandanten und Industriellen zum Landeshauptmann begeben mit den Forderungen, er solle seinen Oberbefehl zum Aufgebot an die militärische Führung abgeben, der Heimatdienst solle sich in nationalen Fragen mit der NSDAP gleichschalten und sich zum Anschluss Vorarlbergs an das Deutsche Reich bekennen.[3]  Ender lehnte diese Forderungen entschieden ab – ihre Erfüllung hätte in der Tat eine Kapitulation bedeutet.

Schließlich musste Landeshauptmann Ender an jenem 1. Mai 1933 von einer Hundertschaft christlichsozialer Turner vom Rankweiler Bahnhof zum Veranstaltungsort, dem Saal des Gasthofs „Löwen“, begleitet werden, damit die anwesenden Nationalsozialisten beziehungsweise SA-Männer ihm nicht nahetreten konnten.[4]

Melichar räumt Teilen dieser programmatischen Rede an verschiedenen Stellen seines Buches Platz ein (M 157, 168, 198, 224-225, 232, 288-293).[5] Es lohnt jedoch, wesentliche Teile zusammenhängend vorzustellen. Denn diese Rede bietet ein Panorama der politischen Positionen Enders angesichts der Ausschaltung des Parlaments in Österreich ab dem 4. März 1933 und der beginnenden Machtergreifung Hitlers in Deutschland, gleichzeitig aber auch in einer Situation der politischen und physischen Konfrontation mit Vorarlberger Nationalsozialisten.

Im redaktionellen Teil auf Seite 1 berichtet das „Volksblatt“ über den Verlauf des Parteitags und gibt die wichtigsten Positionen wieder:

„Von außen drohen uns Gefahren seitens des Kommunismus, des Sozialismus, des Liberalismus und des Nationalismus. Die größte Gefahr des letzteren besteht darin, daß in ihm der Liberalismus seine Auferstehung feiert. Die NSDAP ist eine Wiedergeburt der freisinnigen Partei.“

Es ist bemerkenswert, dass das „Volksblatt“ wie auch Ender auf das Verhältnis der NSDAP zum Katholizismus hier nicht weiter eingehen. Die Religionsfeindlichkeit der NSDAP wird vom „Volksblatt“ nur indirekt angesprochen, indem sie als Wiedergeburt der „freisinnigen Partei“, also der Liberalen, bezeichnet wird. Ender erwähnt das Verhältnis der Nationalsozialisten zum Katholizismus überhaupt nicht.

Im Hinblick auf das politische System Österreichs ist die Perspektive klar: Die Partei bekennt sich

zu einem gesunden Radikalismus. […] Darum treten wir ein für eine gerechte und starke Regierung mit diktatorischer Gewalt.“

An Forderungen stechen solche im Sozial- und Kulturbereich hervor:   

„… jedes Land soll ein Zwangsarbeiterhaus haben für die Schädlinge der Menschheit. […] Insbesondere aber fordern wir die Abschaffung von Schmutz und Schund in Wort und Bild“ – was weiten Raum für Zensur schaffen würde.

Im Hinblick auf die Regierung Dollfuß habe der Parteitag

nur den einen Wunsch, daß sie […] noch viel rücksichtsloser gegen die Schädlinge des Volkes auftrete. Im Rundfunk soll die Negertanzmusik verschwinden und dafür eine österreichische Stunde, wo Redner und Sänger der Heimat zu Worte kommen, eingeführt werden.“

Otto Ender eröffnete seine Rede mit einer pointierten Beschreibung des Nationalsozialismus in Deutschland:

„Stellen besetzen, Parteigenossen versorgen, Gegner einsperren, Zeitungen unterdrücken, Maulkörbe anhängen: das ist heute nationale Tat. Gewiß: Was sich in Deutschland abspielt, ist eine Revolution. Jede Revolution haut über die Stränge und entscheidend ist, was sich schließlich als Dauerfrucht ergibt.“

In der Folge nimmt Ender den Gedanken, dass die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland die Gegner unterdrücke und einsperre, nicht weiter auf. Er relativiert ihn sogar mit der Bemerkung, dass jede Revolution erst einmal über die Stränge schlage. Für Vorarlberg und Österreich lehnt er den Nationalsozialismus ab – wegen dessen rauschhaften Übertreibungen:

„Es gibt bei uns Leute, und sie sind zahlreich, die von einer schweren Psychose befallen, den Tag gar nicht erwarten können, wo bei uns in gleichem Rausche alles auf den Kopf gestellt werden soll.“

Andere – und mit ihnen Ender – zögen es jedoch vor,

zuerst die Entwicklung in Deutschland ein bischen [sic] abzuwarten und statt in besoffenen lieber in nüchternen Tagen bei uns die Entscheidung zu treffen.“

 

Enders Alternative: der autoritäre Staat im deutschen Österreich

 

Das parlamentarische System habe sich überlebt, so bewertet es Ender, weil die Redefreiheit von der Sozialdemokratie missbraucht worden sei und sie die Arbeit der Regierung obstruiert habe. „Wer eine an sich herrliche, in wahrem Sinne freiheitliche Einrichtung so mißbraucht, hat den Untergang verdient“ – dies ist eine unverhüllte Drohung der kommenden Ausschaltung der Sozialdemokratischen Partei. Auch in Vorarlberg, so Ender, hätten die (wenigen) sozialdemokratischen Abgeordneten zum Landtag das Rederecht missbraucht:

Wenn wir im Vorarlberger Landtag bessere Verhältnisse hatten, so nicht deshalb, weil die Sozialdemokraten sich der Zurückhaltung beflissen und nicht zum Fenster hinaus redeten. Meist mußten zum gleichen Gegenstand vier bis sechs Mann reden.“

Es sei vielmehr der „Diszipliniertheit der christlichsozialen Partei“ und dem Umstand zu verdanken, dass sie sich angesichts ihrer Stärke von Demagogie fernhielt. „So blieb unser Parlamentarismus im Lande bisher ziemlich gesund.“

Ender dient die Ausschaltung des österreichischen Parlaments durch den Rücktritt der drei Präsidenten am 4. März 1933 „fast zur Stärkung des Glaubens an eine Vorsehung, dass sie zur rechten Zeit jede Überlegung verloren und wie umnebelt aus ihrem Amte schieden.“ Was das Parlament freiwillig nicht getan habe, nämlich „sich vorübergehend durch die Erteilung umfassender Vollmachten an die Regierung aus der Gesetzgebung ausschalten, das brachte die Geistesverwirrung der drei zustande.“ Nur so könne jetzt das Gesunde, das im Parlamentarismus noch stecke, gerettet werden. Durch Notverordnungen könne die Regierung nun die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.  Dabei bedürfe es auch einer

Notverordnung, die der Sauerei an den Kragen geht. Heute hat die Stunde geschlagen, wo der Kampf gegen Schmutz und Schund mit Aussicht auf Erfolg aufgenommen werden kann. Die parlamentslose Zeit ist dazu just die rechte.“

Es sei ein Glücksfall, dass die kaiserliche Verordnung von 1916 (recte 1917; Anm. KG) in Form des Ermächtigungsgesetzes in Geltung geblieben sei.

Ender glaubt hier noch, dass die Regierung ein in ihrem Sinn reformiertes und mit neuer Geschäftsordnung ausgestattetes Parlament bestehen lassen könnte, wobei der Bundesrat in Form einer Länder- und Ständevertretung organisiert würde. Diese Ständevertretung könne schließlich das Volksparlament verdrängen.

Die Arbeitslosigkeit sieht Ender als jenen Faktor, der dem Nationalsozialismus in Deutschland den stärksten Auftrieb gab. Doch die Strategie, mittels Erweiterung der Geldmenge arbeitsplatzschaffende Nachfrage zu bewirken, hält er für falsch. Das aber war das Rezept, das ein jüngerer Vorarlberger Nationalsozialist, Harald Eberl, nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1938 einer der führenden Wirtschaftsfunktionäre des Landes, auf öffentlichen Versammlungen propagierte. Die Christlichsozialen sprachen ironisch vom „Eberlfranken“.  Ender macht sich über die „Einfachheit der ganzen Zauberei“ lustig, indem er die wirtschaftliche Grundlage des „Eberlfrankens“ so referiert:

„Daß das Geld eine Golddeckung braucht, ist ein Blödsinn. Es kommt nur auf das Vertrauen an.  Der Staat des dritten Reiches hat Vertrauen und kann Noten drucken nach Belieben. Mit diesen Noten schafft er Arbeit, durch die Arbeit Werte, und die geschaffenen Werte sind die Deckung.

Was Ender hier als unsinnig und unbrauchbar darstellt, ist ein roher Keynesianismus (vor der Schöpfung des Begriffs) des „Deficit spending“. Ender hingegen war in traditioneller Manier ein Verfechter der Golddeckung der Währung und damit einer restriktiven Geldmengenpolitik, die die kaufkräftige Nachfrage, dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen, in Zeiten einer generellen Krise einengte, statt sie zu befördern.

Ender empfahl denn auch, die Ergebnisse nationalsozialistischer Wirtschaftspolitik in Deutschland (zu der dann der Raubzug gegen das Eigentum der als „Juden“ deklarierten Menschen gehörte) erst einmal abzuwarten und zu sehen, ob sich der Nationalsozialismus aus der Verstrickung in die Weltwirtschaftskrise werde lösen können.

Ender tritt für ein eigenes deutsches Österreich ein, weil ein Anschluss an Deutschland aufgrund der außenpolitischen Machtverhältnisse nicht möglich sei. Versuche in diese Richtung würden Krieg bedeuten – eine Vorausschau auf das, was dann durch die Annexionspolitik Hitlers tatsächlich kommen sollte. Dabei war Ender klar:

Ein großer Teil des Volkes, vor allem seiner jungen Generation, erblickt in einer nationalen Einigung in einem Großdeutschland sein Ideal. Mir ist das vollkommen verständlich.“

Infolge der außenpolitischen Konstellationen sei jetzt aber die Wahrung der Selbständigkeit Österreichs das große Anliegen. Österreich sei durchaus lebensfähig, wenn es ähnlich wie die Schweiz wirtschafte und verwaltet werde. Niemand könne wissen, wie das Deutschland aussehen werde, dem sich Österreich dereinst eingliedern werde. So wünscht denn Ender

von ganzem Herzen, daß die Entwicklung Deutschlands unter einem Glücksstern stehe; das verlangt unser eigenes Wohl.“

Dabei sei zu hoffen, dass Hitler aus der außenpolitischen Isolierung herauskomme, um

das große deutsche Reich in würdiger Stellung in die europäische Völkerfamilie einzugliedern.“

Gleichermaßen wünscht Ender, dass es Hitler gelinge,

dem Staat im Innern eine Form und einen Aufbau zu geben, der deutscher Art entspricht, der nationale Geschlossenheit mit bürgerlicher Freiheit glücklich verbindet.“

Ender denkt dabei an die Verwirklichung einer stammesmäßigen Gliederung des kommenden Reiches in föderalistischer Form, was einen Anschluss der „deutschen Stämme, die das heutige Österreich bewohnen“, umso eher nahelege. Hitler selbst habe es als seine Absicht ausgesprochen,

innerhalb eines geeinten Deutschlands die Gliederung nach Stämmen zu vollziehen und diesen Stammesgebilden ein Eigenleben zu geben. Einem solchen national geeinten, in der Einheit aber stammesmäßig gegliederten, also doch verwaltungstechnisch föderalistischen Deutschland würden sich auch die deutschen Stämme, die das heutige Oesterreich bewohnen, lieber eingliedern.“

Die NS-Begeisterung, auch im bäuerlichen Milieu, wertet Ender in Bezug auf Österreich jedoch als „krankhafte Psychose“ aufgrund unrealistischer Versprechungen:

Es geht eine Bewegung durch unser Land, die glaubt, Oesterreich und Deutschland sei dasselbe, wir müssen draußen Befehle holen und hier habe alles die flache Hand in die Höhe zu strecken und Heil zu rufen. Diese Bewegung arbeitet mit allen Mitteln der Versprechungen und der Lockungen und oft sehen wir ein Erliegen auch bäuerlicher Kreise, das nur in einer krankhaften Psychose seine volle Erklärung findet. Es wird aber auch mit verwerflichsten Mitteln gearbeitet.“

Hier nun sieht sich Ender veranlasst, die Gerüchte zu referieren, die von Nationalsozialisten über ihn verbreitet würden: Er sei in Devisengeschäfte verwickelt, sein ältester Sohn habe deshalb die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen (Ender war mit einer Schweizerin verheiratet), zwei seiner Söhne seien Nationalsozialisten geworden. Von dieser Schilderung ehrenrühriger Behauptungen leitet er zu einer Einschätzung des Nationalsozialismus über:

„Was gesund ist am Hitlertum[,] wollen wir aufgreifen und soweit auch verwirklichen, als es für unsere Vorarlberger und für unsere österreichischen Verhältnisse passt.“  Er äußert den Wunsch, dass Dollfuß ein Imitator guter Vorbilder, namentlich Mussolinis, sei.

Er setzt auf einen Umbau des Parlamentarismus, weil das Volk dies wünsche:

Wenn heute endlich die Zeit gekommen ist, wo das Volk verdorbenen Parlamentarismus und leere Strohdrescherei satt hat, dann ist eben der Tag, um unseren Parlamentarismus umzubauen. Nicht die Schreier haben recht, die das unwürdige Spiel im Bundesrat noch fortsetzen wollen, sondern Dollfuß hat recht, der das Parlament reformieren will. Alles ruft heute nach Autorität, nach Führung. Das ist gut so.  Liberalismus und Marxismus haben uns Autoritätslosigkeit genug beschert. Jetzt kommt die katholische Auffassung wieder zur Geltung, der das Autoritätsprinzip wesenseigen ist. […]
[D]ie psychotisch Kranken bei uns klatschen Beifall, wenn Hitler die Peitsche schwingt, und kreischen und toben, wenn Dollfuß nur die Zügel strammer zieht. Eine nationale Erhebung geht durch Deutschland und alles erkennt ihren Wert. Dollfuß ruft Oesterreich zu nationalem Neubau unseres katholischen Oesterreich und wir wollen seinem Rufe folgen. Wir wollen nicht kapitulieren vor der Psychowelle, hervorgerufen durch wochenlanges Trommeln im Radio, durch Zeitungen und Broschüren, durch bezahlte und unbezahlte Agitatoren, durch Wimpel und Uniformen“.

Schließlich richtet Ender einen Appell an Österreichs Jugend, die er im Kampf für die Ostmark sieht.

Unsere Heimat ist deutsches Land, die Ostmark ist deutsches Land, wer kämpft für die österreichische Heimat, steht im nationalen Kampfe des deutschen Volkes. Marschiert in diesem Kampfe, trommelt in diesem Kampfe, singt die Lieder dieses Kampfes, treu und fest bis zum Siege.“

Ender plädiert hier also für Formen und Symbole, die er bei den Nationalsozialisten als „Psychowelle“ verurteilt. Es geht um einen österreichischen Konkurrenzfaschismus gegenüber dem deutschen Nationalsozialismus. Warum in diesem Fall Österreich das bessere Deutschland als Deutschland selbst sein soll, bleibt indes unklar.

Zum Schluss seiner Rede sieht sich Ender genötigt, die bereits erwähnte Spaltung des „Heimatdienstes“ durch die Nationalsozialisten anzusprechen. Falls der Heimatdienst dadurch zu sehr geschwächt werde, zieht Ender die Bildung einer Notpolizei in Betracht, die ihm als Landeshauptmann unterstellt wäre.              

 

Was konnte Ender über den Nationalsozialismus wissen?

 

Wenn man diese Rede Enders vom 1. Mai 1933 bewerten will, dann stellt sich die Frage: Was konnte Ender zu diesem Zeitpunkt über das nationalsozialistische Deutschland seit Hitlers Machtergreifung am 30. Jänner 1933, also im Zeitraum Februar bis April jenes Jahres, wissen? Was hat er in seiner Rede nicht gesagt?

Und im Zusammenhang mit seiner Schreibtischarbeit, der Melichar den ersten großen Abschnitt seines Buches widmet: Welche Zeitungen sind auf Enders Vorarlberger Schreibtisch gelegen? Was konnte Ender zwischen dem 30. Jänner 1933, der Machtergreifung Hitlers, und dem 30. April beispielsweise in seiner Parteizeitung „Vorarlberger Volksblatt“ gelesen haben?

Eine Durchsicht des „Volksblatts“ ergibt zahlreiche Meldungen über den Einsatz von nationalsozialistischen Staatskommissären in Städten und Ländern des Reichs, somit die Beseitigung föderalistischer Elemente; Ender konnte von der Errichtung „politischer Konzentrationslager“ erfahren, über die ein Leitartikel vom 26. April 1933 berichtet und deren Gesamtzahl auf ein halbes Hundert geschätzt wird; über Maßnahmen zur Gleichschaltung der Kirchen wurde geschrieben[6]  und nicht zuletzt über die Boykottaktionen gegen  jüdische Geschäfte und deren zwangsweise Schließung.[7]

All dies und noch mehr dürfte Ender bekannt gewesen sein. Er spricht einiges eingangs seiner Rede auch an („Gegner einsperren, Zeitungen unterdrücken, Maulkörbe anhängen“), nur um es im gleichen Atemzug relativierend zu entschuldigen:

Jede Revolution haut über die Stränge und entscheidend ist, was sich schließlich als Dauerfrucht ergibt.“

Auf Diktatur- und Verfolgungsmaßnahmen geht Ender in seiner großen Rede nicht weiter ein, wenn er auf Deutschland und das NS-Regime zu sprechen kommt. Dabei hat selbst die Zeitung von Enders eigener Partei, das „Vorarlberger Volksblatt“, noch am 29. April, also zwei Tage vor Enders Rede, geschrieben:

Das Gute an Hitler kann Oesterreich leisten – ohne Hitler. Vor dem dritten Reich aber mit seinen Gleichschaltungen, Terrorakten und Konzentrationslagern möge der Himmel uns verschonen.“[8]

Die Positionen Enders im Hinblick auf Hitler beziehungsweise das nationalsozialistische Deutschland lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Während er in Vorarlberg und Österreich die nationalsozialistische Agitation als „Psychowelle“ und Ausdruck „psychotisch Kranker“ verurteilt, erhofft er bei Hitler

  • eine Aufhebung der internationalen Isolierung und eine „Entwicklung Deutschlands unter einem Glücksstern“;
  • eine glückliche Verbindung von „nationale[r] Geschlossenheit mit bürgerlicher Freiheit“;
  • eine stammesmäßige Gliederung des kommenden Reiches, die ein „verwaltungstechnisch föderalistische[s] Deutschland“ ergeben würde;
  • Und er kommt zu dem resümierenden Ergebnis: „Eine nationale Erhebung geht durch Deutschland und alles erkennt ihren Wert.“
  • Lediglich im Hinblick auf die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik zeigt sich Ender skeptisch, da es ja möglich sei, „daß auch der Nationalsozialismus aus der Verstrickung in die Weltwirtschaftskrise nicht heraus kann“.

Melichars verallgemeinernder Befund, Ender habe den Nationalsozialismus und die Nationalsozialisten „verachtet“ (M 167, 294), findet in dieser Rede so keine Grundlage. Das Urteil Melichars kann sich nur auf Enders Verhältnis zum Nationalsozialismus in Vorarlberg und Österreich beziehen, nicht aber auf dessen Einschätzung des Nationalsozialismus in Deutschland. Da war Ender – zumindest in den Monaten nach der Machtergreifung Hitlers – doch von jenen Elementen des Nationalsozialismus fasziniert, die er in sein eigenes Weltanschauungsgerüst glaubte integrieren zu können. Deshalb sein Vorhaben:

Was gesund ist am Hitlertum[,] wollen wir aufgreifen und soweit auch verwirklichen, als es für unsere Vorarlberger und für unsere österreichischen Verhältnisse passt.“

Und auch die Behauptung Melichars, es sei bislang keine Stellungnahme Enders zu Hitler auffindbar gewesen (M 292), ist so nicht haltbar. Enders Bezüge auf Hitler in seiner oben zitierten Rede stellen durchaus Einschätzungen bereit, durch die sich das Verhältnis Enders zu Hitler ein Stück weit erschließen lässt.

Ob und wie sich Enders Bewertung des deutschen Nationalsozialismus in der Folge – vor allem nach dem nationalsozialistischen Juli-Putschversuch des Jahres 1934 und der Ermordung Dollfuß‘ – gewandelt haben mag, wissen wir nicht. Otto Ender wurde Präsident des Rechnungshofes in Wien und war somit in Vorarlberg keine öffentliche Stimme mehr.

 

Otto Ender: Vom Parteien- zum Ständestaat

 

Ein Dreivierteljahr nach seiner großen Rankweiler Rede, am 8. Februar 1934, spricht Ender beim Bauerntag des Landbauernbundes.[9] Das Thema: der Übergang vom Parteienstaat zum „Ständestaat“, also die Auflösung der Parteien und deren Ersetzung durch eine berufsständisch gegliederte Ordnung.

Ender gibt hier die Demokratie und die politischen Parteien endgültig zugunsten eines Führerkults auf. Für eine Ersetzung des Parteien-Parlamentarismus durch eine ständische Ordnung war Ender schon Anfang 1928 eingetreten. Da erklärte er auf der Hauptversammlung des christlichsozialen Volksvereins beziehungsweise der Christlichsozialen Partei, es könne die Zeit kommen,

wo der Parlamentarismus und die Volksvertretung im heutigen Sinne sich überlebt haben werden, und wo das Volk wieder in so starker ständischer Gliederung dastehen wird, daß es eine andere Ordnung der öffentlichen Angelegenheiten einführen wird.“[10]

Ender bezieht sich hier ausdrücklich auf das mittelalterlich Zunftwesen als Vorbild, rechnet aber mit einem längeren Zeitraum, den die Bildung von Standesbewusstsein benötigen werde.

Doch nun, nachdem die autoritäre Regierung nach der Ausschaltung des Parlaments ab 4. März 1933 ein Jahr bestanden hatte, sieht Ender die Zeit gekommen, den Schritt zur Diktatur als angeblich notwendiger Phase zum Aufbau des „Ständestaates“ zu machen. Seine wiederholten Einwendungen, dazu brauche es erst noch viel Zeit, sind nun nicht mehr so aktuell – stattdessen plädiert Ender unverhohlen für eine Diktatur unter einem allmächtigen Führer.

Das war wohlgemerkt noch vor dem bewaffneten Konflikt der Regierung mit der sozialdemokratischen Wehrorganisation, dem Schutzbund, von 12. bis 15. Februar 1934 und dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei. Ihre wichtigen Vorfeldorganisationen, unter anderen der Schutzbund, waren schon in der autoritären Phase der christlichsozialen Regierung nach der sogenannten „Selbstausschaltung“ des Parlaments verboten worden.

Ender sieht nun den „Uebergang vom Parteienstaat zum Ständestaat" gekommen.

[…] in die Irre gehen die, die da glauben, den echten, vollen Ständestaat schon in zwei Monaten schaffen zu können. So ist es nicht. Wir werden Jahre brauchen, bis wir die Stände aufgebaut haben in dem Sinne, wie es unser Heiliger Vater in „Quadragesimo anno“ uns ans Herz legt. […]
Wenn einstens der Ständestaat besteht, dann werden die Stände ihre Selbstverwaltung haben, das schönste Kleinod wahrer und echter Demokratie. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre Autonomie und über allem wird stehen eine starke Regierung zur Wahrung der Gesamtinteressen von Staat und Volk. Das ist das Idealbild, dem wir zustreben. Uns ist die schwere Aufgabe geworden, den schwierigen Umbildungsprozeß mittätig mitzumachen, mit allen Leiden mitzuerleben.
Der Uebergang zum Ständestaat wird autoritär, ja fast diktatorisch sein müssen. Diese Erkenntnis wird allgemein und die verantwortlichen Männer im Reich beseelt dieser Gedanke.“

Die Diktatur des Übergangs bedarf für Ender eines obersten Führers:

„Wenn wir nun durch eine Zeit des Ueberganges, durch eine Zeit stärkster Autorität, ja fast Diktatur gehen müssen, dann hat es noch nie eine Zeit gegeben, wo man so sehr dem Willen des Führers gehorchen muß. Dieser unser Führer ist Bundeskanzler Dr. Dollfuß. (Stürmische Heil- und Bravorufe)“

Selbst seinen Föderalismus gibt Ender dem Führerprinzip zuliebe auf. Denn dem Führer haben laut Ender alle zu folgen, wenn er den Tag festlegt, an dem die Parteien zu verschwinden haben und neue Formen gesetzgebender Körperschaften auf den Plan treten.

„Die autoritäre Regierung hat das Recht, das zu bestimmen, denn entweder haben wir eine autoritäre Regierung oder wir haben den Parlamentarismus und das Parteiensystem. Das will das Volk aber nicht. Also muß das Volk daraus die Konsequenz ziehen und dem autoritären Führer gehorchen, nichts gegen den Führer unternehmen, sondern mit ihm und für ihn für unser Volk und Vaterland arbeiten.“

Ender spricht der Bauernschaft sein besonderes Vertrauen aus, denn sie sei immer der vernünftigste und energischste Teil des Volkes gewesen – während er in seiner Rankweiler Rede noch die Wirkung nationalsozialistischer Propaganda in bäuerlichen Kreisen beklagt hatte. Auch im anarchischen „demokratischen Taumel“ 1918 sei auf die Bauernschaft Verlass gewesen.

Der Bauer wird es zuerst verstehen, daß man mit der Regierung gehen muß, daß man nicht immer gescheiter sein wollen darf als der Kanzler, der die Verantwortung übernommen hat.“

Sodann plädiert Ender für strikte Loyalität gegenüber dem Führer Dollfuß, von der er sich selbst nicht ausnimmt:

„Wir wissen, daß die Zeit des Parteienstaats vorüber ist und wissen, wie schwer es ist, den neuen Staat aufzubauen. Dem obersten Führer überlassen wir es, Tempo, Maß und Zeitpunkt zu bestimmen. Wenn er spricht, wollen wir alle gehorchen. Wir alle wollen geloben, dem Führer zu folgen und nichts gegen ihn zu tun. Das gelobe auch ich euch hier in dieser feierlichen Stunde.“

Diese Rede hielt Ender wie erwähnt nur wenige Tage, bevor der Bürgerkrieg vom 12. bis zum 15. Februar 1934 der Regierung tatsächlich den Anlass gab, die Sozialdemokratische Partei endgültig zu verbieten und das autoritäre Regime vollends zu etablieren. Maßnahmen, die Befugnisse des Parlaments massiv zugunsten der Regierung beziehungsweise des Kanzlers einzuschränken, hätte Ender aber gerne schon viel früher gesehen: etwa nach dem Justizpalastbrand im Juli 1927 – hier „schien der Moment gegeben, die Richtung in Oesterreich herumzudrehen[11] – oder bei der in Enders Augen misslungenen Verfassungsreform unter der Regierung Schober 1929. Nun aber war für Ender, wie für die Christlichsoziale Partei in Österreich insgesamt, der Rücktritt der drei Nationalratspräsidenten am 4. März 1933 die langersehnte Wende. In einem Leitartikel unter dem Titel „Osterhoffnung!“ im „Vorarlberger Volksblatt“ vom 15. April 1933 schreibt Ender:

Dieser Schritt war sehr unerwartet und erstaunlich, kann aber zum Segen für das Volk ausschlagen.“

Ender wünscht eine neue Verfassung – die dann 1934 in der Tat unter seiner Ägide entstand – und sodann für das Parlament eine „Geschäftsordnung, die der Demagogie und der Vielschwätzerei die Wege versperrt. Das ist heute Volksauffassung und Volksüberzeugung und Volkswille.“

Ender beruft sich hier wie bei anderen Gelegenheiten auf einen imaginierten einheitlichen Volkswillen. Doch wie lässt sich dann das empirische Faktum eliminieren, dass in diesem “Volk“ auch Menschen leben und Interessen vertreten werden, die sich dieser Einheitlichkeit nicht fügen? Indem er sie durch Antisemitismus ausgrenzt: Das jüdische „Gastvolk“ würde in Gestalt der Sozialdemokratie das „Wirtsvolk“ kontrollieren, so Ender im Jahr 1928, selbst der Vorarlberger Landtag stehe durch die sozialdemokratischen Mandatare unter jüdischer Kontrolle (M 154).[12]

 

Ertrag

 

Peter Melichar bleibt in seinem Urteil zu Ender unbestimmt. Die kritische Rezeption Enders als Minister im de facto Diktatur-Kabinett Dollfuß 1933/34 durch die Edition der Ministerratsprotokolle habe „endgültig die Legende vom Demokraten Ender“ erledigt (M 17). Andrerseits sieht Melichar in der Bezeichnung Enders als „Austrofaschist“ eine „Dämonisierung“ (M 19).

Warum der Begriff „Austrofaschismus“ nicht in das Konzept-Repertoire, dessen historische Forschung bedarf, passen soll, ist schwer einzusehen. Der Begriff bezeichnet eine Staats- und Regierungsform, die sich im Falle Österreichs durch charakteristische Besonderheiten von anderen zeitgenössischen faschistischen Systemen unterscheidet:

  • die ideologische Prägung durch die katholische Soziallehre, vor allem die Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ von 1931;
  • damit die Idee einer berufsständischen Ordnung, die einer „organischen Gesellschaftslehre“ (im Sinne von Othmar Spann, Walter Heinrich und Odo Neustädter-Stürmer[13]) verpflichtet war und die die Parteien sowie damit die parlamentarische Demokratie abschaffen wollte;
  • trotz Todesurteilen und Hinrichtungen nach dem Bürgerkrieg im Februar 1934 keine Vernichtungspolitik gegen Gegner des Regimes oder Minderheiten wie im Falle des deutschen Nationalsozialismus;
  • wie im Falle Deutschlands jedoch ein Kult eines obersten Führers, der einspruchlos zu verehren ist und dem „das Volk“ zu gehorchen hat;
  • eine soziale Basis, die stark im katholischen und christlichsozialen Vereinswesen wurzelte, beim gleichzeitigen - weitgehend vergeblichen - Versuch, die Mitglieder der Organisationen der nun illegalisierten Sozialdemokratie über staatliche Einheitsorganisationen zu gewinnen;
  • die Konkurrenz mit dem Nationalsozialismus, zu dem anfangs – bis zur Ermordung Dollfuß‘ beim nationalsozialistischen Putschversuch im Juli 1934 – ein ambivalentes Verhältnis der Bewunderung und der Ablehnung bestand und den das Regime in Österreich durch Nachahmung seiner Propaganda zu bändigen hoffte.

Diese Elemente finden sich in den Reden und Zeitungsartikeln von Otto Ender in den Jahren 1933-1934, als sich der (austro-)faschistische Staat etablierte. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum eine Bezeichnung Enders als „Austrofaschist“ ihn „dämonisieren“ sollte.

Was ist der Ertrag von Melichars Buch? Muss Ender neu bewertet werden? Melichar selbst stellt diese Frage – ohne sie zu beantworten: Trägt das vorgestellte Material „zu einem neuen Verständnis der Geschichte der Zwischenkriegszeit“ bei? Wird es möglich, „vermeintlich altbekannte Zusammenhänge, vertraute Umgebungen durch neue Erkundungen, Beobachtungen und Analysen zu zerlegen“? (M 108)

Sicher, das Bild Enders ist durch das höchst lesenswerte Buch mit seinem dicht vorgelegten Material differenzierter und eindrücklicher geworden, etwa was die Abkehr Enders von der Idee der parlamentarischen Demokratie und des Parteienstaats nach seiner kurzen Kanzlerschaft 1930/31 betrifft (M 165-257). Doch ein autoritäres Verständnis einer sogenannten „wahren Demokratie“ hatte er schon vorher. Mit einem derzeit gängigen Begriff könnte man es als „illiberale Demokratie“ bezeichnen, was Ender wollte. Die Sozialdemokratie und ein kirchenfeindlicher Säkularismus sollten – als angebliches Produkt jüdischen Wirkens – tunlichst ausgeschaltet werden. Enders Antisemitismus war nicht nur gegen Juden und aus jüdischen Familien stammende Menschen gerichtet, sondern insgesamt gegen die Sozialdemokratie (M 146-154), wobei Ender in diesem Sinne selbst den Vorarlberger Landtag als jüdisch kontrolliert sah – nämlich durch die Präsenz einer kleinen Zahl sozialdemokratischer Abgeordneter (M 154). Seine Vorstellung von Demokratie schloss alle jene aus, die nicht ins Bild eines homogenen Volkes mit politischer Disziplin und Akzeptanz der staatlichen Autorität passten. Insofern war Ender Etatist: Alle politische Macht, auch in parlamentarischen Prozessen, sollte in der Hand der Regierung, also seiner, gebündelt werden. Deshalb auch Enders Weg, die Kontrolle über die konservative Wehrformation Heimwehr in Vorarlberg in seiner Hand zu behalten und sie als „Heimatschutz“ sich als Landeshauptmann zu unterstellen.

Was Gerhard Wanner, Werner Dreier und neuerdings Meinrad Pichler[14] an Einschätzungen der politischen Person Ender geliefert haben, bedarf keiner großen Revision. Im Gegenzug bleibt Melichars Schlusspointe, mit der er Ender zu charakterisieren sucht, unnötig blass: Ender habe in und mit Vorarlberg einen Modellfall schaffen wollen, um „durch die Herstellung von Einigkeit und Zusammengehörigkeit dem Kampf aller gegen alle vorzubeugen. Daher war [es] aus Enders Perspektive ein Gebot der Vernunft, alle Elemente in Schach zu halten und notfalls auszuschalten, die diese Einigkeit stören konnten“ (M 333).

Dass dieser Versuch einer Homogenisierung des politischen Lebens – und damit der Versuch einer Ausschaltung von Opposition und alternativen Lebensentwürfen – mit ideologischer Anleitung und dem Segen der katholischen Kirche geschah, sollte allerdings dazugesagt werden.

 



 

[1]      Peter Melichar, Otto Ender 1875–1960. Landeshauptmann, Bundeskanzler, Minister. Untersuchungen zum Innenleben eines Politikers. Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2018, 369 Seiten.

[2]      Werner Dreier, Zwischen Kaiser und Führer. Vorarlberg im Umbruch 1918–1938 (Beiträge zu Geschichte und Gesellschaft Vorarlbergs 6). Bregenz 1986, S. 176.

[3]      Vorarlberger Landes-Zeitung, 29. April 1933, S. 3; Vorarlberger Volksblatt, 2. Mai 1933, S. 3; Vorarlberger Wacht, 3. Mai 1933, S. 3, 6. Mai 1933, S. 4.

[4]      Vorarlberger Volksblatt, 2. Mai 1933, S. 1; Vorarlberger Tagblatt, 6. Mai 1933, S. 3.

[5]      Eine konzise Darstellung dieser Rede gab bereits Dreier (wie Anm. 2), S. 227-230.

[6]      Vorarlberger Volksblatt, 20. April 1933, S. 1.

[7]      Zum Beispiel Vorarlberger Volksblatt, 30. März 1933, S. 1; 8. April 1933 – Wochenbeilage.

[8]      Vorarlberger Volksblatt, 29. April 1933, Wochenbeilage.

[9]      Vorarlberger Volksblatt, 9. Februar 1934, S. 1.

[10]    Vorarlberger Volksblatt, 18. Februar 1928, S. 9.

[11]    Vorarlberger Volksblatt, 15. April 1933, S. 1.

[12]    Vorarlberger Volksblatt, 28. Februar 1928, S. 2.

[13]    Siehe zu diesen drei Ideologen des „Ständestaats“ Helmut Wohnout, Regierungsdiktatur oder Ständeparlament? Gesetzgebung im autoritären Österreich. Wien/Köln/Graz 1993, S. 20-32.

[14]    Werner Dreier, Zwischen Kaiser und Führer. Vorarlberg im Umbruch 1918–1938 (Beiträge zu Geschichte und Gesellschaft Vorarlbergs 6). Bregenz 1986.
Meinrad Pichler, Geschichte Vorarlbergs. Bd. 3: Das Land Vorarlberg 1861–2015. Innsbruck 2015.
Gerhard Wanner, Otto Ender 1875 bis 1960. In: Die österreichischen Bundeskanzler. Leben und Werk, hg. von Friedrich Weissensteiner und Erika Weinzierl. Wien 1983, S. 160-172. Etwas erweitert und mit einigen Hinweisen auf rezente landesgeschichtliche Literatur ergänzt: Gerhard Wanner, Dr. Otto Ender aus Altach: Landeshauptmann, Bundeskanzler und Minister. In: Kummenberg. Eine Schriftenreihe der Rheticus-Gesellschaft Jg. 3 (1994), S. 79-100. Der Beitrag von Gerhard Wanner enthält leider keine Quellenangaben zu den zitierten Textstellen – offenbar eine Entscheidung der Herausgeber.